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Dieses Formular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, jedoch ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit. Es dient als Checkliste mit Formulierungsvorschlägen und soll lediglich Anregungen bieten. Es erfolgt im Einzelfall keine Prüfung, ob das Formular den korrekten Rechtsbehelf darstellt oder, ob die Angaben im Formular ausreichen. Generell beruhen die Angaben ausschließlich auf Ihrer Eingabe und werden keiner rechtlichen Prüfung unterworfen. Daher schließt Formular.Tech jegliche Haftung aus, insbesondere für die Zuständigkeit der Behörde und Ihre Angaben einschließlich Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben.
Die Vertragsmuster sind lediglich ein Vorschlag für mögliche Regelungen. Viele Bestimmungen sind frei vereinbar, und der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. Bevor der unveränderte Inhalt übernommen wird, sollte im eigenen Interesse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen eine Anpassung an die konkrete Situation und die aktuelle Rechtsentwicklung erforderlich ist, wie die Interessen beider Parteien sachgerecht ausgeglichen werden können. Eine sorgfältige und eigenverantwortliche Prüfung durch den Verwender ist weiterhin erforderlich.
Formular.Tech hat auf diesen Vorgang keinen Einfluss und kann daher für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Falls Sie für ein Formular eine rechtssichere anwaltliche Prüfung benötigen oder einen individuell angepassten Vertrag benötigen, empfehlen wir, sich von einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten zu lassen. Gerne stehen dafür auch unsere Autoren zur Verfügung.

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